19.12.2025 | Die neueste Ausgabe von Landtag Intern (Ausgabe 8/2025) des Landtag Nordrhein-Westfalen, die in gedruckter Form kommenden Dienstag erscheinen wird, behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Wahlalter ab 16 Jahren: Der Landtag beschließt eine Verfassungsänderung: Künftig dürfen 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen mitbestimmen. Im Fokus stehen demokratische Teilhabe und Generationengerechtigkeit.
Landeshaushalt 2026: Der Haushalt für 2026 wird verabschiedet. Schwerpunkte liegen auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und soziale Bereiche – bei gleichzeitig hoher finanzieller Belastung.
Infrastruktur und Verkehr: Der Zustand von Brücken und Verkehrswegen rückt in den Mittelpunkt. Sanierung, Neubau und langfristige Investitionsprogramme gelten als zentrale Voraussetzungen für Mobilität und wirtschaftliche Stabilität.
Klimaschutz und Verwaltung: Diskutiert wird die Frage, wie realistisch die Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2030 ist. Thematisiert werden Zielkonflikte zwischen Anspruch, Finanzierung und Umsetzung.
Erinnerungskultur und Demokratiebildung: Nordrhein-Westfalen bewirbt sich um ein internationales Bildungszentrum von Yad Vashem. Zudem stehen politische Bildung, Jugendbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement im Fokus.
