11.07.2025 | Die neueste Ausgabe von Landtag Intern (Ausgabe 5/2025) des Landtag Nordrhein-Westfalen behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Haushalt 2025
- Der Landeshaushalt wird als zentrales Thema behandelt.
- Schwerpunkte sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Projekte.
- Auch Mittel für Digitalisierung, Verwaltung und Sicherheit werden hervorgehoben.
- Ziel ist ein „ausgeglichener“ Haushalt, bei dem trotz Sparzwängen zentrale Zukunftsprojekte finanziert bleiben.
Bildungspolitik
- Geplante Investitionen in Schulen, Kitas und Hochschulen.
- Starker Fokus auf Digitalisierung im Unterricht (Geräte, Netze, Lernplattformen).
- Programme zur Lehrkräftegewinnung und -entlastung sollen den Fachkräftemangel abfedern.
- Maßnahmen zur Verbesserung von Chancengleichheit für Schüler:innen unterschiedlicher sozialer Hintergründe.
Energie- und Klimapolitik
- Ausbau erneuerbarer Energien (Windkraft, Photovoltaik) wird als Schlüsselprojekt dargestellt.
- Programme zur Senkung von CO₂-Emissionen und zur Förderung von Klimaneutralität.
- Unterstützung von Kommunen und Unternehmen bei der Umstellung auf nachhaltige Energien.
- Diskussion über Klimaanpassungsmaßnahmen (z. B. Schutz vor Extremwetter).
Gesundheits- und Sozialpolitik
- Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
- Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Pflege.
- Mehr Mittel für soziale Absicherung, insbesondere für Familien, Kinder und ältere Menschen.
- Kampf gegen Wohnungsnot und Programme für bezahlbaren Wohnraum.
Innen- und Sicherheitspolitik
- Erhöhung der Polizeipräsenz und bessere Ausstattung.
- Modernisierung der Justiz zur Beschleunigung von Verfahren.
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Kriminalität.
- Stärkere Integrations- und Teilhabeprogramme für Zugewanderte.
Die gedruckte Ausgabe erscheint voraussichtilich am Mittwoch, 15. Juli 2025, die online Ausgabe ist bereits auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
