06.06.2025 | Die neueste Ausgabe von Landtag Intern (Ausgabe 4/2025) des Landtag Nordrhein-Westfalen behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Plenardebatten
- Thyssenkrupp und Industriekrise: Große Sorgen wegen des Stellenabbaus bei Thyssenkrupp (11.000 Jobs). Debatte über Industriepolitik, Wirtschaftswende und die Verantwortung der Landesregierung.
- Anstieg antisemitischer Vorfälle: Diskussion über die dramatisch gestiegene Zahl antisemitischer Taten (940 Fälle in 2024). Kritik an der Instrumentalisierung durch die AfD und Appelle zu parteiübergreifender Solidarität.
- Belgiens Rückkehr zur Atomkraft: FDP beantragt Debatte über Risiken für NRW durch alte belgische Atomkraftwerke nahe der Grenze. Umweltminister Krischer spricht von einem „Schlag ins Kontor“.
- Russland und hybride Bedrohungen: Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten diskutiert der Landtag über Spionage, Sabotage und Sicherheitslücken. Breite politische Einigkeit über nötige Gegenmaßnahmen.
Gesetzgebung
- Gründung eines Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz: Neue Behörde beschlossen, um Strukturen nach den Lehren der Corona-Pandemie zu verbessern.
- Reformen im Bereich Feiertagsgesetz, Kommunalrecht, Ladenöffnungszeiten und Schulrecht: Zahlreiche Gesetze wurden verabschiedet oder in Ausschüsse überwiesen – u. a. zur Entschuldung von Kommunen und Modernisierung des öffentlichen Dienstes.
Schwerpunkt: KI in der Medizin
- Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Breite Zustimmung für eine KI-Strategie im Gesundheitswesen NRW. Forderung nach mehr Standards, Datensouveränität und ethischen Leitplanken.
- Chancen: Bessere Diagnostik, Effizienz in Krankenhäusern, Entlastung des Personals, individuelle Therapien.
- Risiken: Monopolisierung von KI-Tools, fehlende Datenstandards, Gefahr übermäßiger Regulierung.
Weitere Themen
- 75 Jahre Landesverfassung NRW: Jubiläumsfeier am 4. Juli 2025 im Landtag mit Tag der offenen Tür am 5. Juli.
- Ford-Werke Köln: SPD fordert Sozialtarifvertrag nach angekündigtem Stellenabbau – Antrag abgelehnt.
- Kurorte & Reha-Einrichtungen: FDP warnt vor Insolvenzen, Antrag zur Reform an Ausschuss überwiesen.
- Kinderfreundliche Stadtentwicklung, Gender-Medizin, Investitionen, Veteranentag, Sportstätten-Sanierung und mehr.
Die gedruckte Ausgabe erscheint voraussichtilich am Mittwoch, 11. Juni 2025, die online Ausgabe ist bereits auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
