05.07.2024 | Erste Ausgabe im neuen Gewand von Landtag Intern, Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Grundsteuerreform: Die Neuordnung der Grundsteuer ist ein zentrales Thema. Sachverständige äußern sich zu den geplanten Änderungen, die Gemeinden mehr Flexibilität bei den Hebesätzen für Wohn- und Gewerbeimmobilien geben sollen. Es wird über die potenziellen Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter debattiert.
Wohnraumförderung: Die Landesregierung hat zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für die öffentliche Wohnraumförderung bereitgestellt, um den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Diese Maßnahme soll vor allem der Bauwirtschaft und Kommunen Planungssicherheit bieten.
Haushaltsdebatte: Eine kontroverse Diskussion über die finanzielle Lage des Landes NRW und den geplanten Nachtragshaushalt prägte das Plenum. Es geht um die Aufnahme neuer Schulden und die Frage, ob die Landesregierung ausreichend in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau investiert.
Hochwasserschutz: Trotz großer Investitionen in den Hochwasserschutz gibt es Kritik an der zögerlichen Mittelabrufung. Mehrere Fraktionen fordern eine beschleunigte Umsetzung der geplanten Schutzmaßnahmen, um auf zukünftige Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein.
Investitionsstau bei Kommunen: Viele Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Instandhaltung von Infrastruktur wie Schulen, Straßen und Kitas. Der Investitionsstau wird als Folge langjähriger Unterfinanzierung thematisiert, und es wird nach Lösungen gesucht, um diesen Rückstand zu beheben .
