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Landtag Intern 3/2024

17.05.2024 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:

Angriffe auf Politiker und Extremismusbekämpfung: Der Landtag diskutierte über die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie den Kampf gegen politischen Extremismus, um die Demokratie zu schützen​.

Haushaltspolitik und finanzielle Herausforderungen: Der Landtag thematisierte die knapper werdenden finanziellen Mittel und die Gefahr einer Haushaltssperre aufgrund sinkender Steuereinnahmen​.

Europawahl 2024: Das Präsidium des Landtags rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Europawahl teilzunehmen. Diese Wahl sei von großer Bedeutung für die Zukunft der EU als Friedensprojekt​.

Feuerwehr und Altersgrenze: Es fand eine Anhörung zur möglichen Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrkräfte statt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken​.

Virtueller Landtag: Der Landtag bietet digitale Möglichkeiten an, damit Bürgerinnen und Bürger auch virtuell Einblicke in die parlamentarische Arbeit erhalten können​.

Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 21. Mai 2024, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.

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