20.09.2023 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers: Das Plenum befasste sich mit den Plänen für das Rheinische Revier, das bis 2030 aus der Braunkohleförderung aussteigen soll. Der Fokus liegt auf dem Strukturwandel, der die Region klimaneutral machen und neue wirtschaftliche Perspektiven schaffen soll.
Grundschulklassen und Lehrermangel: Eine dringende Debatte wurde über die Größe von Grundschulklassen geführt, da Nordrhein-Westfalen die größten Klassen im Bundesvergleich hat. Der Mangel an Lehrkräften verschärft die Situation, was sich negativ auf die Qualität des Unterrichts auswirkt.
Psychotherapeutische Versorgung: Es wurde über Defizite in der psychotherapeutischen Versorgung gesprochen. Besonders in ländlichen Gebieten und strukturschwachen Regionen fehlen Therapieplätze, und die langen Wartezeiten belasten die Betroffenen.
Krankenhausfinanzierung: Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist aufgrund steigender Kosten, insbesondere für Energie und Personal, angespannt. Es wurden Forderungen nach einer verbesserten Finanzierung auf Landes- und Bundesebene laut.
Windenergie und Bürgerbeteiligung: Es gibt Pläne, Bürger und Gemeinden stärker in den Ausbau von Windenergieanlagen einzubeziehen. Ein neues Gesetz soll es ermöglichen, dass Bürger von den wirtschaftlichen Vorteilen der Windenergie profitieren.
Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 26. September 2023, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
