12.04.2022 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Ukraine-Krise und Solidarität: Der Landtag NRW zeigte Solidarität mit der Ukraine angesichts des russischen Angriffs. Es wurden Hilfsmaßnahmen für geflüchtete Menschen und Sanktionen gegen Russland thematisiert.
Steigende Energie- und Lebensmittelpreise: Die Folgen der Ukraine-Krise für die Energieversorgung und die Preise von Grundnahrungsmitteln wurden diskutiert. Maßnahmen zur Kostensenkung und Versorgungssicherheit waren zentrale Punkte.
Kinderschutzgesetz: Der Landtag verabschiedete ein Gesetz zum Schutz von Kindern, unter anderem als Reaktion auf vergangene Missbrauchsfälle in NRW. Es soll den Schutz von Minderjährigen vor Gewalt und Missbrauch stärken.
Kommunale Altschulden: Die Finanzlage der Kommunen, einschließlich der Herausforderungen durch Altschulden, wurde erörtert. Es gab Diskussionen über Entlastungsmaßnahmen und mögliche Unterstützung durch Bund und Land.
Landtagswahl 2022: Informationen zur bevorstehenden Landtagswahl und zur Bedeutung der Juniorwahl als politisches Bildungsprojekt wurden bereitgestellt, um Bürger zur Teilnahme zu motivieren.
Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 12. April 2022, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
