29.11.2022 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Antisemitismus und Extremismusbekämpfung: Der Landtag setzte ein Zeichen gegen Antisemitismus, nachdem es zu Schüssen auf das Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen gekommen war.
Wirtschaft und China: Diskussionen über den geplanten Verkauf eines Dortmunder Chipherstellers an ein chinesisches Unternehmen und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken.
Haushalt 2023: Der Entwurf für den Landeshaushalt 2023 wurde vorgestellt und in erster Lesung diskutiert. Dabei wurden Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Investitionen in wichtige Bereiche thematisiert.
Energiekrise und Entlastungen: Der Landtag diskutierte Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise, darunter finanzielle Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie Pläne zur Einführung eines Deutschlandtickets.
Bildung und Digitalisierung: Probleme im öffentlichen Nahverkehr sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere der 5G-Netzausbau, wurden thematisiert.
Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 29. November 2022, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
